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Hinweise für Schausteller

Standgeld & Feuerwerksbeitrag

Das Standgeld richtet sich nach der Gebührenordnung über das auf dem Wochenmarkt und auf dem Jahrmarkt (Kirmes) in Halver zu entrichtende Marktstandsgeld vom 02.03.1971 in der z. Zt. gültigen Fassung.

Es sollte bereits vor der Kirmes unter Angabe des Kassenzeichens auf eines der Konten der Stadtverwaltung Halver überwiesen werden.

    Hinweis: Bei Nichtbeachtung des Zahlungstermins erlischt jeglicher Platzanspruch; eine eventuell schon geleistete Teilzahlung wird nicht erstattet.

    Zulassung:

    Die schriftliche Genehmigung zum Aufstellen des Geschäftes wird am Mittwoch, 14.06.2017 und Freitag, 16.06.2017 , in der Zeit von 08:30 bis 12:00 Uhr im Rathaus, Thomasstraße 18, Zimmer 7, ausgegeben. Am Samstag, 17.06.2017, ist das Rathaus nicht besetzt.

    Nebenkosten

    Im Standgeld sind Strom-, Wasser-, Anschluss-, Abfall- und Montagekosten nicht enthalten. Gebühren für Gestattungen nach dem Gaststättengesetz sind ebenfalls nicht im Standgeld enthalten; diese werden direkt vor Ort kassiert.

    Die Stromversorgung wird durch ein von der Stadt Halver beauftragtes Unternehmen sichergestellt. Jedes Geschäft hat hierüber Strom zu beziehen. Die Kosten sind direkt mit dem Stromversorgungsunternehmen abzurechnen.

    Die Wasserversorgung wird - so weit wie möglich - durch die Stadt Halver durch das Aufstellen von Standrohren an einigen Hydrantenstandorten sichergestellt. Es besteht damit die Möglichkeit, hier Wasser zu beziehen. Das Wassergeld wird als Pauschale vor Ort kassiert. Die Standrohre werden bei Bedarf ab 12.06.2017 aufgestellt. Die restlichen Standrohe werden am Freitag, 16.06.2017, ab 08:00 Uhr aufgestellt und am Dienstag, 20.06.2017, ab 08:00 Uhr, wieder abgebaut. Soweit keine Wasserentnahme aus diesen Standrohren möglich ist, verbleibt es bei der bisherigen Regelung (Bezug von Privatgrundstücken und private Abrechnung).

    Platzverteilung

    Die Platzverteilung erfolgt am Mittwoch, 14.06.2017 um 10:00 Uhr (Treffpunkt Kreuzung Frankfurter Straße / Bahnhofstraße). Die Anweisungen der Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der Stadt Halver sind verbindlich. Die Stadt Halver haftet nicht für die Beschaffenheit des zugeteilten Platzes.

    Schaustellerbesprechung

    Am Donnerstag, 15.06.2017, findet um 18:30 Uhr im Saal des Kulturbahnhofes die jährliche Schaustellerbesprechung statt.

    Auf- und Abbau

    Mit dem Aufbau der Geschäfte darf nicht vor Mittwoch, 14.06.2017, 19:00 Uhr, begonnen werden, mit dem Abbau erst am 20.06.2017, 06:00 Uhr.

    Sofern bei Ihrem Geschäft eine Bauabnahme infrage kommt, ist der Aufbau so zügig vorzunehmen, dass die Bauabnahme am 16.06.2017, ab 09:30 Uhr vormittags durchgeführt werden kann. Der Inhaber muss persönlich anwesend sein. Die Gebühren für die Bauabnahme gehen zu Lasten des Schaustellers. Werden Spielerlaubnis, Geschäftseröffnung oder Geschäftsbetrieb untersagt, besteht kein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Standgeldes.

    Die Weiterverpachtung des Standplatzes ist nicht statthaft. Das Graben von Gruben und Löchern auf dem Platz ist verboten.

    Das Geschäft ist auf dem zugeteilten Platz vollständig aufzubauen und an jedem Veranstaltungstag bis mindestens 23:00 Uhr in Betrieb zu halten. Ab 22:00 Uhr sind die Lautsprecher und Tonwiedergabegeräte entsprechend der Nachtruhe so zu betreiben, dass die Werte von 50 dB(A) nicht überschritten werden.

    Die Geschäfte müssen bis zum 20.06.2017, 10:00 Uhr abgebaut sein. Fahrzeuge und Wagen sind bis zum 20.06.2017, 10:00 Uhr, aus dem Kirmesgelände zu entfernen.

    Öffnungszeiten

    Das Geschäft ist auf dem zugeteilten Platz vollständig aufzubauen und an jedem Veranstaltungstag bis mindestens 23:00 Uhr in Betrieb zu halten.

    Beginn an den einzelnen Kirmestagen:

    • Freitag: 15:00 Uhr
    • Samstag - Montag: 14:00 Uhr

    Reinigung & Abfall

    Die Reinigung des Kirmesstandplatzes obliegt dem jeweiligen Standbetreiber. Dabei sind der Stand einschließlich der seitlichen Flächen und die davor liegende Straßenfläche bis zur Straßenmitte täglich nach Betriebsschluss mit einem Handbesen zu reinigen. Nach Abbau des Geschäftes ist die gesamte Fläche besenrein zu hinterlassen.

    Haftpflichtversicherung

    Für das Geschäft ist eine gültige und den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend ausreichend hohe Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Unterlagen hierüber sind der Ordnungsbehörde der Stadt Halver umgehend zur Einsichtnahme vorzulegen.

    Zusätzliche Hinweise

    Das Hausieren auf dem Kirmesplatz ist untersagt.

    Zusätzliche Hinweise für Imbiss- und Ausschankbetriebe

    Imbiss- und Ausschankbetrieben wird die Genehmigung zum Aufstellen und Betrieb des Geschäftes nur dann erlaubt, sofern kein Einweg- und / oder Wegwerfgeschirr verwendet wird. Die Stadt Halver wird die Kirmesgenehmigung davon abhängig machen, dass entweder pfandpflichtiges wieder verwertbares Geschirr einschließlich Besteck und Trinkgefäßen (sog. Mehrweggeschirr aus Porzellan, Glas, Kunststoff oder Metall) oder aber essbares oder kompostierbares "Geschirr" (Teigwaren oder Schälchen aus modifizierter Stärke) verwendet werden, z. B. Bratwurst im Brötchen, Reibekuchen auf Brot, Currywurst und Pommes frites im Stärkeschälchen etc.). Getränke in Einweg-Plastikbechern dürfen nicht verkauft werden, sondern nur Getränke in Pfandflaschen, Pfanddosen oder Pfandgläsern mit Rücknahme. Servietten dürfen nicht zur freien Verwendung aufgestellt sein, sondern nur auf besondere Aufforderung des Gastes abgegeben werden.

    Verkäufer in Lebensmittelbetrieben müssen die nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Gesundheitszeugnisse vorweisen.

    Zusätzliche Hinweise für Ausspielgeschäfte

    Besitzer von Ausspielungsgeschäften erhalten von der Ordnungsbehörde nur dann eine Genehmigung zum Betreiben des Geschäftes, wenn Sie durch Vorlage einer Steuerquittung des zuständigen Finanzamtes nachweisen, dass sie ihre Steuerpflicht erfüllt haben oder dass sie von der Steuer freigestellt sind.

    Camping

    Fahrzeuge und Wagen dürfen innerhalb des Kirmesgeländes (Bahnhofstraße, Frankfurter Straße, Zentraler Omnibusbahnhof und in der Schulstraße zwischen Mittelstraße und Frankfurter Straße) nicht vor Mittwoch, 14.06.2017, 19:00 Uhr, aufgestellt werden.

    Fahrzeuge und Wohnwagen, soweit sie nicht für den Betrieb benötigt werden, sind auf den vorgesehenen Parkplätzen abzustellen.

    Für das Abstellen von Fahrzeugen und Wagen stehen die Schützenstraße, Wiesenstraße, Jugendheimstraße, Hagedornstraße, Berliner Platz, Platz am Herpiner Weg und der Platz an der Karlshöhe zur Verfügung. In der Schulstraße und Mittelstraße von der Einmündung Thomasstraße bis zur Schulstraße dürfen Baufahrzeuge und Wohnwagen nicht abgestellt werden.

    Nichteinhaltung der Bedingungen und Auflagen

    Sollte das Geschäft trotz erfolgter schriftlicher Zusage seitens des Schaustellers nicht aufgebaut und / oder beschickt werden, ist ein Betrag in 3-facher Höhe des Standgeldes - mindestens jedoch 300,00 ¤, zu zahlen. Dieser Betrag wird durch gesonderten Leistungsbescheid erhoben. Ein etwa bereits entrichtetes Standgeld wird angerechnet.

    Gleiches gilt für den Fall, dass der Aufbau nicht bis zum o.g. Zeitpunkt erfolgt ist oder das Geschäft aus vom Schausteller zu vertretenden Umständen vor dem o.g. Zeitraum abbaut oder schließt.

    Wird den o.g. Auflagen nicht Folge geleistet, so wird die Ordnungsbehörde gemäß §§ 55 ff des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW die Fahrzeuge, Wagen und / oder Geschäfte im Wege der Ersatzvornahme aus dem Kirmesgelände entfernen bzw. die Reinigung im Wege der Ersatzvornahme durchführen und die entstehenden Kosten dem Schausteller auferlegen.

    Höhere Gewalt

    Sollte aufgrund gesetzlicher Regelungen, höherer Gewalt o. ä. die Kirmes nicht stattfinden können, verpflichten sich die Schausteller bereits jetzt, auf evtl. Schadensersatzansprüche zu verzichten. Bereits gezahlte Standgelder werden in diesem Fall erstattet.

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