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Volksbegehren

"Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung. G 9 jetzt!"

Volksbegehren

Die Landesregierung NRW hat im Dezember 2016 das Volkbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" zugelassen und die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren beschlossen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, dass an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht - abgelegt wird. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Mindestens 8 Prozent der deutschen Stimmberechtigten in NRW ab 18 Jahren müssen das Volksbegehren unterschreiben; dies entspricht 1,056 Millionen Unterschriften.

Erhält jeder eine (Wahl-)Benachrichtigung über das Volksbegehren?

Nein. Eine individuelle Benachrichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und erfolgt nicht.

Wo kann das Volksbegehren unterschrieben werden?

  1. Unterschreiben Sie in den Eintragungslisten bei der Stadt Halver.
  2. Sie können alternativ einen Eintragunsschein beantragen oder
  3. Sie tragen sich in die Unterschriftenlsammlung ein, die noch bis 04.01.2018 durch die Initiatioren durchgeführt werden.

Eintragungslisten bei der Stadt Halver

Die Eintragungslisten liegen bei der Stadt Halver (Rathaus, Thomasstraße 18, 58553 Halver, Zimmer 20) in der Zeit

vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 einschließlich

während der Öffnungszeiten aus.

Hinweis: Das Rathaus ist nicht barrierefrei.

Öffnungszeiten

TagUhrzeit
Montag:08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Dienstag:08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch:08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag:08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag:08:30 - 12:00 Uhr
Sonntag:11:00 - 15:00 Uhr

Das Wahlamt ist an folgenden Sonntagen geöffnet:

19.02. / 26.03. / 30.04. und 28.05.2017

Eintragungsschein beantragen

Neben der Eintragung in die im Rathaus ausliegenden Listen können Sie auch auf einem Eintragungsschein Ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären.

Einen Eintragungsschein können Sie bis zum 31.05.2017 (16:00 Uhr) bei der Stadt Halver beantragen.

Der Antrag kann

  • online über die Homepage (s. Link),
  • schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) oder
  • mündlich (aber nicht telefonisch!)

erfolgen.

Ihr Eintragungsschein muss bis zum 07.06.2017, 16:00 Uhr, wieder bei der Stadt Halver eingehen.

Eintragungsberechtigung - Wer kann sich in die Listen eintragen?

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist am Tag der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist (= 07.06.2017) wahlberechtigt wird und in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Wahlberechtigt zum Landtag sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist (22.05.2017) in Nordrhein-Westfalen, bei mehreren Wohnungen, ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Zuzüge:
Wenn Sie bis zum 22.05.2017 aus einer Gemeinde außerhalb NRW zuziehen, werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wegzüge:
Wenn Sie in eine Gemeinde außerhalb des Landes NRW ziehen, werden Sie automatisch aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.

Umzüge:
Wenn Sie innerhalb des Landes NRW umziehen, bleiben Sie in der Gemeinde eintragungsberechtigt, in der Sie zum 22.01.2017 in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Ziehen Sie z.B. von Halver in eine andere Stadt in NRW, können Sie sich nur in die Eintragunslisten der Stadt Halver eintragen. Das Wahlamt empfiehlt in diesem Fall, einen Eintragungsschein (siehe oben) zu beantragen.

Ansprechpartnerin
Nicole Schmies
 02353 / 73 - 112
Rathaus
Zimmer 20
Thomasstraße 18
58553 Halver
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