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Ortsrecht

Satzungen Stadtrecht

Damit das Zusammenleben von Menschen in einer Stadt funktioniert, ist eine Vielzahl von Regelungen erforderlich. Diese Regeln bilden auch die Grundlage für Maßnahmen, um Rechte und Pflichten im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen und mögliche Verstöße zu ahnden.

Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten – von der Abfallbeseitigung bis hin zum Winterdienst – durch ortsrechtliche Vorschriften regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Dieses geschieht insbesondere durch den Erlass von Satzungen. Es handelt sich hierbei unter anderem um Beitrags- und Gebührensatzungen, Ordnungsbehördliche Verordnungen, Gestaltungssatzungen und Bauleitpläne. Die Summe all dieser Vorschriften, die durch den Rat der Stadt Halver zu beschließen und jeweils öffentlich bekannt zu machen sind, bezeichnet man als "Ortsrecht".

Rechtsgrundlagen

  • § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Ansprechpartnerin
Nicole Schmies
 02353 / 73 - 112
Rathaus
Zimmer 20
Thomasstraße 18
58553 Halver


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