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Rede des Kämmerers Markus Tempelmann zur Einbringung des Haushaltsplans 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Bgm. Michael Brosch,

im Jahr 2008 habe ich hier erwähnt, dass wir uns in einem Zug befinden, der sich mit hoher Geschwindigkeit in die falsche Richtung bewegt und dass der Bremsweg enorm lang sein wird.

Wir können jetzt endlich das Ende dieses Bremsweges erkennen: Ende November können und müssen wir (nach vielen Jahren) einen Haushalt verabschieden, der einen Überschuss für das Jahr 2018 und sämtliche Folgejahre enthält. Um es vorwegzunehmen: dem heute vorliegenden Entwurf fehlen noch die letzten Optimierungen, um dieses Ziel zu erreichen; wir werden in den nächsten 8 Wochen gemeinsam daran arbeiten müssen.

Stolz

Dennoch können wir -wie gerade bereits vom Bgm. erwähnt- zufrieden und auch ein bisschen stolz auf die letzten Jahre zurückblicken: 2010 lag das Ergebnis noch bei rd. 5,4 Mio. ¤ minus. Im Vergleich dazu erscheinen die jetzt noch negativen Zahlen für 2018 und 2019 von weniger als 300.000 ¤ kaum dramatisch. Allerdings bergen sie die Gefahr, dass man nachlässig wird. Um aber auch den kommenden Generationen die Handlungsfähigkeit zu bewahren, werden wir auch nach dem Stärkungspakt Überschüsse erwirtschaften müssen, um das Hauptproblem dieser Stadt (die nach wie vor zu hohen Alt-Schulden) in den Griff zu bekommen. Nach 44,7 Mio. ¤ zum 31.12.2015 und 43,0 Mio. ¤ Ende 2016 ist es mein Ziel, die Verschuldung bis Ende 2018 auf unter 40 Mio. ¤ und bis Ende 2025 auf unter 30 Mio. ¤ zu senken. Mit Blick auf die Risiken (z.B. die weiter ungebremst ansteigen sozialen Kosten; allein in 2016 waren dies +10,5 % in NRW oder aber auch das Zinsänderungsrisiko) ist diese Strategie kein "nice to have", sondern Grundvoraussetzung für nachhaltiges Handeln.

Nach dem Stärkungspakt

Wer die letzten Jahre des Stärkungspaktes auf die leichte Schulter nimmt, dem kann es ergehen wie aktuell der Stadt Haltern am See: diese wird (gerade wegen der Nicht-Einhaltung der Vorgaben des StPG) die dritte in NRW sein -nach Nideggen und Altena- die einen Sparkommissar bekommen wird. Dies führt zur Entmündigung von Rat und Verwaltung, die nicht gewollt sein kann.

Allerdings kann man auch nach dem Stärkungspakt durchaus wieder in den sog. "Not-Haushalt" zurückfallen, denn der § 82 GO NRW gilt vor, während und auch nach dem Stärkungspakt: Erinnern wir uns kurz daran, was dies 2010 und 2011 für uns bedeutet hat: neben den akuten Eingriffen in den Ergebnis-Haushalt werden dann nach den Vorschriften des Landes NRW zusätzlich auch die Investitionen restriktiv gedeckelt; konkret auf 2/3 der ordentlichen Tilgung. Damals waren das für Halver gerade einmal rd. 700.000 ¤. Im Vergleich dazu sieht der Entwurf für 2018 Netto-Investitionen von rd. 6,7 Mio. ¤ vor. Damit wir in Zukunft nicht fast 90 % der Investitionen streichen müssen, müssen wir zwingend im Ergebnis-HH die Ziele erreichen.

Investitionen 2018

Stichwort Investitionen: ich möchte an dieser Stelle kurz die größeren Maßnahmen für 2018 erwähnen:

  1. Fortführung der Regionale 2013-Projekte (u.a. Bahnhof Oberbrügge sowie Umfeld Kulturbahnhof)
  2. Anschaffung eines LF 20/16 für die Feuerwehr (275.000 ¤)
  3. Fortsetzung des Umbaus der Humboldtschule (1,3 Mio. ¤)
  4. Umzug des Bürgerzentrums (300.000 ¤)
  5. Einbau einer KiTa in das Gebäude Nocken 12 in Oberbrügge (650.000 ¤)
  6. Errichtung eines zentralen Spielplatzes (360.000 ¤; zu 90 % gefördert)
  7. Sanierung des Aussichtsturmes (erneute Veranschlagung)
  8. Kanalbau Am Nocken (1,87 Mio. ¤): hier traf die wasser-rechtliche Genehmigung der BR Arnsberg erst Ende August im Rathaus ein; etwa ? Jahr später als erwartet. Hierdurch gibt es leider auch Verzögerungen beim geplanten Baugebiet Schmittenkamp.
  9. Straßenerneuerung: 1,5 Mio. ¤ (tlw. refinanziert durch Beiträge)
  10. LED-Beleuchtung (250.000 ¤); erstmals investiv, da wir zum 01.01.2018 die Straßenbeleuchtung wieder in das Eigentum der Stadt Halver übernehmen.

 

Das sind jetzt nur 10 größere Maßnahmen; im Not-Haushalt gem. § 82 GO NRW müssten wir jetzt alles oberhalb von ca. 1,2 Mio. ¤ herausnehmen!! Da erscheint es doch wesentlich sinnvoller zu sein, lieber die unbedingte Einhaltung der Ergebnis-Ziele anzustreben, also von derzeit rd. 213.000 ¤ minus auf ein möglichst 6-stelliges Plus zu kommen.

Personalbestand

Wie kommen wir dahin? Den Personalbestand haben wir seit 2006 bereits um rd. 15 % gekürzt; hier sind also künftig nur noch geringere Effizienzverbesserungen zu erwarten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die das mit ihrem Fleiß und ihrem Engagement möglich gemacht haben. Wir haben in den letzten Jahren versucht, unsere Strategie umzusetzen: wenn weniger Kollegen verbleiben, müssen diese auch besser bezahlt werden. Gott sei Dank durfte es auch im Stärkungspakt Beförderungen geben, damit die Motivation weiter hoch gehalten werden kann.

Energie, Wasser und Abwasser

Noch stärker als bisher gilt unser Augenmerk den Themenfeldern "Energie, Wasser und Abwasser". Von den hier möglichen Gesamt-Verbesserungen von rd. 1,0 Mio. ¤ pro Jahr haben wir derzeit rd. 54 % bereits umgesetzt.

Die weiteren Teil-Projekte wollen wir künftig ebenfalls -gemeinsam mit Ihnen- konsequent umsetzen. Neben einer Optimierung innerhalb unserer Beteiligungs-strukturen sollte unser Interesse auf eine mögliche Teilhabe an den Wertschöpfungsketten (z.B. der Energie-Netze) gerichtet sein

Strukturelle Projekte

Zusätzlich zu diesen strukturellen Projekten werden wir uns aber auch weiterhin sehr stark auf städtebauliche Projekte fokussieren, nicht nur weil durch sie die Stadt in jüngster Vergangenheit eine positive Entwicklung genommen hat, sondern natürlich auch, weil sie für die Erlangung der Ziele (HH-Ausgleich, Schuldenreduzierung) eine enorme Bedeutung haben.

Hier zunächst Zahlen zu unseren aktuellen Projekten:

Bahngelände (FMZ + Wohnen)

Seit Frühjahr 2017 sind sämtliche Flächen verkauft: rd. 30.000 m² für den Handelsbereich sowie rd. 9.000 m² für Mehrfamilienhäuser.

Durch das neue Fachmarktzentrum wird die Zentralität der Stadt Halver in der Region auf jeden Fall gestärkt; mit der Eröffnung aller Läden bis Ende des Jahres werden etwa 150 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Auf den veräußerten südlich angrenzenden Baugrundstücken befinden sich bereits die ersten 3 MFH im Bau. Alle 6 Objekte werden mit Aufzügen ausgestattet sein, woran es in Halver  bislang mangelte. Insgesamt werden an dieser Stelle ca. 60 - 65 Wohnungen entstehen.

Wer angesichts der 28 weiteren WE an der Tauber-/Hermann-Köhler-Straße von einer Marktsättigung spricht, dem sei gesagt:

Bei der Anzahl der Baugenehmigungen pro 1.000 Einwohner lagen wir in den letzten Jahren z.T. bei weniger als 1/3 des Durchschnittswertes (vgl. S. 78/79 des Vorberichtes). Mit der aktuellen Bautätigkeit wird dies jetzt teilweise nachgeholt.

2. Wohngebiete

  • Das Baugebiet "Leyer Sonnenschein" ist nahezu ausverkauft und bietet eine sehr angenehme Wohnqualität. Die bisherigen Käufer stammen zu 76 % aus Halver; das ist der mit Abstand höchste Wert, den ich selbst je erlebt habe. Bei meinen bisherigen Aktivitäten lag diese Quote stets zwischen 45 und 50 %.
  • An der Falkenstraße (-Süd) sind 40 % der Flächen verkauft; erste Häuser bereits im Rohbau. Ein Netzbetreiber will hier für eine 400 MBit-Anbindung sorgen.

  • Wie oben bereits erwähnt, kommt es beim Baugebiet "Schmittenkamp" leider zu Verzögerungen. Angesichts der bis 2021 fallenden Erlöse aus geplanten Grundstücksverkäufen, erhöht sich demnach der Handlungsdruck auf alle Akteure, damit wir den Nachfragern permanent Flächen anbieten können und den Ruf als Wohnstandort für junge Familien nicht verlieren.

3. Gewerbeflächen

Nach dem aktuellen Stand werden Ende 2017 rd. 77 % der Flächen an der Susannenhöhe verkauft sein. Nach den Zahlen von it.nrw haben wir von 2010 (5.325 soz.-vers.-pflichtige Arbeitsplätze) bis 2015 (6.112 soz.-vers.-pflichtige Arbeitsplätze) einen Zuwachs bei der Beschäftigung von 787 Personen (fast 15 %) erlebt. Die Entwicklung in den letzten beiden Jahren dürfte ebenfalls positiv gewesen sein.

Ein vollwertiges Grundzentrum benötigt neben Wohnen und Handel auch Gewerbe. Unser Ziel ist es, keine Schlafstadt zu werden, deren Bewohner überwiegend in mittlere und große Städte zur Arbeit fahren müssen, sondern wir möchten auch Angebote hier vor Ort machen. Die Zahlen von it.nrw. sprechen auch hier eine klare Sprache: im v.g. Zeitraum konnte der negative Pendler-Saldo von 684 auf 309 mehr als halbiert werden.

Diese Entwicklung ist auch deswegen so notwendig, weil die sozialen Kosten idR stärker steigen als die Steuereinnahmen, zuletzt in 2016 sogar um 10,5 % landesweit. Der Zuwachs an Beschäftigung erfolgt nahezu ausschließlich bei kleinen und mittelständischen Firmen. Sie benötigen Entwicklungschancen, auch um die Integrationskraft unserer Gesellschaft zu erhalten.

Grundsteuern

Lassen Sie uns nun einen Blick auf die bekannten Folien werfen:

Das Diagramm "Erträge" (Folie 4) verdeutlicht, dass wir weiterhin die starke Abhängigkeit von den Steuereinnahmen reduzieren wollen: nach zuletzt 59, 57 und 51 % beträgt ihr Anteil an allen Erträgen allerdings jetzt wieder in 2018 54 %. Dies ist insbesondere auf die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Bei der Vergnügungssteuer erwarten wir eine Reduzierung von 110.000 auf 70.000 ¤. Ein Gegensteuern ist hier jedoch nicht geplant; im Gegenteil: wir haben vor kurzem erst durch eine Veränderungssperre eine Spielhalle in der Bahnhofstraße verhindert.

Wir sind nach wie vor eine der ganz wenigen (von insgesamt 61) Städten im Stärkungspakt, die die Realsteuern noch nicht erhöht hat. Seit dem Jahr 2016 haben wir bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer innerhalb des Märkischen Kreises den jeweils günstigsten Hebesatz. Dies kommt unmittelbar allen Bürgern und Unternehmern (und auch solchen, die gerne nach Halver kommen möchten) zugute. Wir schlagen Ihnen daher auch für 2018 keine Steuererhöhungen vor.

Stärkungspakt NRW

Unterm Strich kann der Stärkungspakt NRW durchaus-trotz einiger Mängel- als Erfolgsmodell betrachtet werden: die meisten Städte haben ihre Zielvorgaben bisher erfüllt. Auch die Stadt Halver- und daher konnten wir pünktlich zum 01.10. die 1,117 Mio. ¤ Stärkungspakthilfe auf unserem Konto verzeichnen. Im Übrigen soll der Stärkungspakt um eine 3. Stufe -zwei weitere Jahre- ergänzt werden (hier wird Halver aber nicht mehr dabei sein können).

Da auch teilnehmende Großstädte inzwischen ihre jährlichen Defizite vom 9-stelligen in den 7-stelligen Bereich gesenkt haben, ist m.E. auch die Umverteilungserfordernis in NRW in Zukunft geringer.

Apropos Umverteilung: Das Stärkungspakt-Gesetz ist nur ein kleiner (und zeitlich begrenzter) Teil des KFA (Kommunaler Finanzausgleich). Der größte (und dauerhafte) Baustein des KFA wird in den jährlich neu zu beschließenden GFG (Gemeindefinanzierungsgesetze) geregelt. Hier spielt die Stadt Halver eine ganz andere Rolle: wir gehören zu den 85 Klägerkommunen gegen das GFG 2011 und 2012.

Nach dem ungünstigen Urteil zum GFG 2011 habe ich mich bei den Treffen der Klägervertreter in Hamm gemeinsam mit anderen Kollegen dafür eingesetzt, dass wir die VB (Verfassungsbeschwerde) auch gegen das GFG 2012 erheben, da die volle Wucht der Umverteilung erst 2012 wirksam wurde.

Die systematischen Mängel wurden in der Entscheidung zum GFG 2011 noch nicht beanstandet, in der Entscheidung zum GFG 2012 dagegen nur noch "für die Vergangenheit hingenommen". Der Verfassungsgerichtshof führt aus, dass die Beschwerdeführerinnen zu Recht systematische Übernivellierungen wegen der Art der Finanzierung der Soziallasten im kreisangehörigen Raum geltend machen und gibt dem Gesetzgeber auf, dies in zukünftigen GFG zu berücksichtigen.

Genau dies hat er leider nach dem vorliegenden Eckdatenpapier zum GFG 2017 nicht berücksichtigt. Es ist aus Klägersicht nicht nachvollziehbar, warum die Quoten für die Teilschlüsselmassen und die anderen Berechnungsparameter ggü. dem GFG 2016 unverändert geblieben sind. Aus meiner Sicht ergibt sich aus der Urteilsbegründung für die Stadt Halver ein (grob geschätzt) 6-stelliges Verbesserungspotential. In den nächsten Monaten wird sich herausstellen, ob es weitere Unterstützer für eine erneute VB gibt.

Gewerbesteuer

Die Ansätze bei der Gewerbesteuer (Folie 5) haben wir im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht; wir rechnen für 2018 jetzt mit 8,0 Mio. ¤ nach zuvor noch 7,5 Mio. ¤ in 2017. Hier kommt uns die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, gerade auch durch Neubaugebiete zugute.

Einkommensteuer

Beim Einkommensteuer-Anteil (Folie 6) haben wir geringfügige Änderungen zum Vorjahr eingeplant. Die vor kurzem veröffentlichten neuen Schlüsselzahlen für die Jahre 2018 bis 2020 haben für Halver keine großen Auswirkungen.

Fonds Deutsche Einheit

Eine Anmerkung zum Fonds Deutsche Einheit: die Auszahlungen der Stadt Halver kumulieren sich von 1991 bis 2017 auf rd. 13,7 Mio. ¤ (Folie 10). Aufgrund der Erlasslage in NRW ist ab 2020 der vollständige Wegfall dieser Position eingeplant worden. Bleibt zu hoffen, dass bis dahin keine weiteren sozialen Wohltaten zu Lasten der Städte und Gemeinden beschlossen werden.

Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen

Anders beim Umsatzsteuer-Anteil (Folie 7): hier wirken sich jetzt die seit 2013 massiv von den Kommunen geforderten Entlastungen i.H.v. 5 Mrd. ¤ aus: nach mehrfachem Hin und Her hatte der Bund letztes Jahr eine Regelung getroffen: 2,76 Mrd. ¤ erhalten die Kommunen direkt als erhöhten Umsatzsteuer-Anteil; 1,24 Mrd. ¤ beträgt die Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte bei den KdU (Kosten der Unterkunft für SGB-II-Bezieher). 1,0 Mrd. ¤ erhalten die Länder in Form einer Erhöhung ihres USt.-Anteiles, dies war verbunden mit der eindeutigen Erwartung, dass diese Mittel 1:1 an die Städte weitergeleitet werden. Dies ist jetzt sichergestellt, was sich unmittelbar auf die Schlüsselzuweisungen auswirkt (Folie 8):

Da der NRW-Abteil bei 21,7 % liegt, wird die Verbundmasse um 217 Mio. ¤ erhöht. Hinzu kommt, dass die bisherigen Befrachtungen der Verbundmasse schrittweise reduziert wird: 31 Mio. ¤ in 2018, 61 Mio. ¤ in 2019 sowie 91 Mio. ¤ ab 2020 (gleiche Höhe wie die Entlastung der abundanten Kommunen; diese aber bereits ab 2018). Insgesamt wird der "GFG-Kuchen" damit um 7,8 % größer.

Der noch im Sommer befürchtete Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen 2018 (aufgrund unserer positiven Entwicklung der Steuerkraft in der Referenzperiode: +9,6 %) wird daher ausbleiben. Da bislang nur Daten mit geringer Validität vorliegen, haben wir zunächst 1,5 Mio. ¤ p.a. unterstellt. Die 1. Modellrechnung bleibt abzuwarten.

Finanzausgleich

Beim vertikalen Finanzausgleich gibt es also jetzt schon Verbesserungen; beim horizontalen FA (also bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die einzelnen Kommunen) wird es eine grundlegende Änderung erst 2019 geben. Das im August 2017 vorgestellte Gutachten einer Expertengruppe aus Darmstadt und Marburg weckt die Hoffnung, dass nach 22 Jahren des radikalen Umverteilens von den kleineren Städten in Richtung der Großstädte jetzt endlich ein Stück weit Gerechtigkeit zurückkehren wird. Allerdings wird hier die Lobbyarbeit der jeweiligen Verbände (Städtetag, StGB, LKT) abzuwarten sein.

Ein Wermutstropfen ist sicherlich, dass die Gesamtheit der Städte und Gemeinden von den 250 Mio. ¤ zusätzlichen Mitteln für Krankenhaus-Investitionen 100 Mio. ¤ schultern sollen. Für halver bedeutet dies eine zusätzliche belastung von rd. 90.000 ¤ pro Jahr. Seit Freitag gibt es die Zusage aus dem Landtag, dass dies für 2017 definitiv nicht mehr kommen wird; die Verhandlungen zu den Jahren 2018 mit den KSpV stehen noch aus. Wir werden dies aber in der Änderungsliste zunächst berücksichtigen müssen!

Positiv hingegen die Weitergabe der 2. Tranche des KInvFG durch die neue Landesregierung. Mit 566.000 ¤ erhalten wir immerhin 307.000 ¤ mehr als dies (bei der gleichen landesweiten Verteilungsmasse!) bei der alten LR der Fall war. Für die Sanierung der Humboldtschule haben wir ja bekanntlich nur 259.000 ¤ erhalten.

LWL-Umlage

Nun zu den Aufwendungen (Folie 9).  Hier kann ich mich den Worten von Michael Brosch anschließen und dem Märkischen Kreis danken. Landrat und Kreiskämmerer haben den Finger in die Wunde gelegt und mit Ihrem Benchmarking-Ansatz beim LWL Reaktionen ausgelöst. Genau umgekehrt zum Vorjahr sinkt jetzt der Anteil der Transfer-Aufwendungen am Gesamt-Aufwand wieder (von 45 % auf 42 %).

Die Senkung der LWL-Umlage von 17,4 auf 16,2 % bedeutet für Halver eine Entlastung von rd. 256.000 ¤.

Lobenswert auch, dass der Märkische Kreis diese Effekte nicht weitgehend für sich selbst behält, sondern an die Kommunen weitergibt.

Kreisumlage

Anders jedoch die Entwicklung bei der diff. KU: hier mussten wir nach den ersten Zahlen des MK mit einer Verschlechterung von rd. 300.000 ¤ rechnen (so auch im Entwurf enthalten). Im September wurde jedoch bekannt, dass das Land NRW seine Kommunen beim UVG-AG entlasten wird: rückwirkend wird der komm. Anteil von 80 auf 50 % gesenkt. Bei einer Entlastung des KJA von 370.000 ¤ macht der Anteil für Halver rd. 55.000 ¤ p.a. aus.

Zudem wird sich das jetzt beschlossene KiTa-Rettungsprogramm von 500 Mio. ¤ positiv auf die Träger von KiTa?s auswirken. Eine Nachsteuerung bei dem 2007 gestarteten Kibiz-System war überfällig.

Dagegen ist die Personalkosten-Quote erstmals wieder von 14 % auf 16 % gestiegen.

Eine Anmerkung zum Fonds Deutsche Einheit: die Auszahlungen der Stadt Halver kumulieren sich von 1991 bis 2018 auf rd. 14,3 Mio. ¤ (Folie 10). Aufgrund der Erlasslage in NRW ist ab 2020 der vollständige Wegfall dieser Position eingeplant worden. Bleibt zu hoffen, dass bis dahin keine weiteren sozialen Wohltaten zu Lasten der Städte und Gemeinden beschlossen werden. Seit der Änderung des LFA gibt es dafür auch überhaupt keine Rechtfertigung mehr.

Die nun folgenden Folien 11 - 14 gehen nochmal auf die Kreisumlagen ein. Im Detail verbleiben aber in den Haushalten der Umlageverbände weiterhin Einsparpotenziale.

Flüchtlinge

Bei der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen beim Thema Flüchtlinge gehen wir von einem deutlich 6-stelligen Defizit aus (Folie 17). Allerdings sind hier viele Unwägbarkeiten enthalten; insbesondere bleibt abzuwarten, wie die Evaluation ausfallen wird.

Außerdem sind in diesem Produktbereich nicht alle flüchtlingsbezogenen Aufwendungen enthalten: der Märkische Kreis geht davon aus, dass Flüchtlinge bereits in 2018 rd. 16 % der Hartz-IV-BG ausmachen werden

Danke

Ich  wünsche Ihnen und uns allen angenehme und erfolgreiche HHPlan-Beratungen und bedanke mich bei meinen Kollegen (insbes. bei Helmut Crestani und Detlef Hager) für ihre Unterstützung. Dank des Einsatzes der Kollegen Crestani und Nicole Schmies brauchten diesmal nur noch wenige HHPlan-Entwürfe gedruckt werden. Wir werden Ihnen alle Daten auch digital einstellen, so dass wir uns über eine weitere Zunahme der papierlosen Nutzung sehr freuen würden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Markus Tempelmann

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