Rechtliches
Hier finden Sie übersichtlich die jeweils gültigen Fassungen der Rechtsverordnungen und Co. rund um Thema Corona.
Links und Downloads
- Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) in der ab dem 15.07.2020 gültigen Fassung (Dateigröße: 166,64 KB )
- Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" zur CoronaSchutzVO NRW in der ab dem 15.07.2020 gültigen Fassung (Dateigröße: 181,16 KB )
- Verordung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coroanvirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur - Coronabetreuungsverordnung - CoronaBetrVO (15.07.2020) (Dateigröße: 118,70 KB )
- Anlage 1 zur CoronaBetrVO (gültig bis 22.04.2020) (Dateigröße: 53,71 KB )
- Anlage 2 zur CoronaBetrVO (gültig ab 23.04.2020) (Dateigröße: 63,64 KB )
- Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO) (15.07.2020) (Dateigröße: 83,72 KB )
- Vorläufiger Hygieneplan für die Sport- und Gymnastikhallen der Stadt Halver im Rahmen der Corona-Pandemie (Dateigröße: 446,43 KB )
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Wer gegen die Regelungen der CoronaSChVO verstößt, muss (in schweren Fällen) mit einer Strafanzeige rechnen (§ 15 CoronaSchVO). Verstöße werden weiterhin als Ordnungswidrigkeit (§ 16 CoronaSChVO) geahndet.
Es werden Bußgelder zwischen 200 ¤ und max. 25.000 ¤ fällig. Ordnungsamt und Polizei sind angehalten (§ 14 CoronaSchVO), die Einhaltung der Regelungen "energisch und konsequent" zu überwachen. Im Fall der Zuwiderhandlung drohen zudem Betriebsschließungen.
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Aktualisierungen
- erstellt am 19.05.2020 14:45 Uhr
- aktualisiert am 20.05.2020 15:00 Uhr
