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Rechtliches

Hier finden Sie übersichtlich die jeweils gültigen Fassungen der Rechtsverordnungen und Co. rund um Thema Corona.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Wer gegen die Regelungen der CoronaSChVO verstößt, muss (in schweren Fällen) mit einer Strafanzeige rechnen (§ 15 CoronaSchVO). Verstöße werden weiterhin als Ordnungswidrigkeit (§ 16 CoronaSChVO) geahndet.

Es werden Bußgelder zwischen 200 ¤ und max. 25.000 ¤ fällig. Ordnungsamt und Polizei sind angehalten (§ 14 CoronaSchVO), die Einhaltung der Regelungen "energisch und konsequent" zu überwachen. Im Fall der Zuwiderhandlung drohen zudem Betriebsschließungen.

Aktualisierungen

  • erstellt am 19.05.2020 14:45 Uhr
  • aktualisiert am 20.05.2020 15:00 Uhr