Briefwahl
Briefwahl
Sofern Sie am Wahltag keine Möglichkeit haben, persönlich Ihre Stimme in Ihrem Wahlraum abzugeben, können Sie durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein mit weiteren Briefwahlunterlagen.
Ein Wahlschein kann auf Antrag erteilt werden.
Ca. vier Wochen vor jeder Wahl haben Sie die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen online zu beantragen.
Sie können den Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) auf folgende Arten beantragen:
- Wahlscheinantrag per QR-CODE
Scannen Sie mit Ihren Smartphone hierfür den QR-Code auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.
- Wahlscheinantrag online
Sie können Ihre Wahlschein mit Briefwahlunterlagen auch unter diesem Link beantragen.
- persönlich oder schriftlich per Brief, per Fax oder per E-Mail
Nutzen Sie dazu den vorgefertigten Antrag auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung, ergänzen Sie hier bitte folgende Angaben:
Für wen wird der Antrag gestellt, Geburtsdatum, gewünschte Versandadresse oder Abholung, Ort, Datum und Unterschrift
Bitte übersenden Sie den Antrag oder geben ihn im Rathaus ab.
Übrigens: Im Rathaus haben Sie die Möglichkeit, Ihre Briefwahlunterlagen direkt vor Ort auszufüllen.
Eine telefonische Beantragung ist NICHT möglich.
Wenn Sie den Wahlschein nicht selbst beantragen können, können Sie eine andere Person durch eine schriftliche Vollmacht hierzu ermächtigen. Wenn Sie wegen einer körperlichen Behinderung weder einen Wahlschein selbst beantragen noch eine Vollmacht erteilen können, dürfen Sie sich bei der Antragstellung der Hilfe einer Person Ihres Vertrauens bedienen. Diese hat glaubhaft zu machen, dass die Beantragung Ihrem Willen entspricht.
Auch für die Abholung der Unterlagen können Sie eine andere Person schriftlich bevollmächtigen.
Ein entsprechender Vordruck für die Vollmachten steht Ihnen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung zur Verfügung.
Hinweis: Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten und muss dies bei der Abholung auch schriftlich versichern.
Eine Bevollmächtigung schließt die Stimmabgabe ausdrücklich NICHT mit ein, d.h. Sie müssen auf jeden Fall Ihr Wahlrecht persönlich ausüben. Wenn Sie dazu aufgrund einer Schreibunfähigkeit, z. B. wegen einer körperlichen Behinderung oder Sehschwäche, nicht in der Lage sind, können Sie sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels ebenfalls der Hilfe einer anderen Person bedienen, die nach Ihrem Willen handeln muss. Auf dem Wahlschein ist die persönliche Stimmabgabe oder die Kennzeichnung durch eine Hilfsperson eidesstattlich zu versichern.
Die Stadt Halver schickt Ihnen Ihre Briefwahlunterlagen unmittelbar nach Bearbeitung Ihres Antrags zu.
Sie erhalten:
- einen Wahlschein,
- einen Stimmzettel,
- einen weißen Stimmzettelumschlag,
- einen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die richtige Ausübung der Briefwahl.
- Kreuzen Sie Ihren Stimmzettel zur Europawahl unbeobachtet an. Sie haben eine Stimme.
- Falten Sie den Stimmzettel so, dass er in den weißen Stimmzettelumschlag passt. Legen Sie den Stimmzettel in den weißen Stimmzettelumschlag und kleben Sie diesen bitte zu.
- Tragen Sie bitte auf dem Wahlschein das Datum ein und unterschreiben Sie den Wahlschein.
ACHTUNG: Ohne Unterschrift ist Ihr Wahlschein nicht gültig. Ihr Stimmzettel kann dann nicht gezählt werden.
Hinweis: Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen können oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfsperson muss die "Versicherung an Eides statt" auf dem Wahlschein unterschreiben. Hilfspersonen sind zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung bei der Wahl erlangt haben. - Legen Sie den - unterschriebenen - Wahlschein und den weißen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag.
- Kleben Sie anschließend den roten Wahlbriefumschlag zu.
Werfen Sie den roten Wahlbrief ohne Briefmarke in einen Briefkasten der Deutschen Post. Der rote Wahlbrief kann auch direkt beim Wahlamt der Stadt Halver abgegeben werden.
Der rote Wahlbrief muss spätestens bis 09. Juni 2024, 18:00 Uhr, beim Wahlamt der Stadt Halver vorliegen.
Der Wahlscheinantrag/Antrag auf Übersendung von Briefwahlunterlagen kann bis zum 7. Juni 2024, 18:00 Uhr, gestellt werden.
In bestimmten Ausnahmefällen (z. B. wenn der Wahlraum bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann) kann der Wahlschein auch noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragt werden.
Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, 9. Juni 2024, um 18:00 Uhr beim Wahlamt der Stadt Halver eingehen. Bitte berücksichtigen Sie insoweit auch die Transportzeit bei der Post. Damit Ihr Stimmzettel rechtzeitig zur Auszählung der Wahl wieder vorliegt, nutzen Sie bitte unmittelbar vor der Wahl auch die Hausbriefkästen des Rathauses oder besuchen Sie die Kolleginnen des Wahlamtes.
